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FINGERHUT RECHTSANWÄLTE stoppen kommunalen Steuerexzeß!

 Die oberbayrische Gemeinde Bad Kohlgrub setzte die jährliche Steuer für eine Rottweiler-Hündin auf 2000 Euro(!) fest, obwohl sie selbst  für diesen Hund ein Unbedenklichkeitsattest erteilt hatte.

 Bei Vorliegen eines solchen Attests ist auch ein 'Rottweiler' sicherheitsrechtlich als normaler Hund anzusehen und seine Haltung uneingeschränkt zulässig.

FINGERHUT RECHTSANWÄLTE argumentierten, daß die Hündin deshalb auch nur mit dem für normale Hunde geltenden Satz besteuert werden dürfe, und der beträgt laut Satzung der Gemeinde Bad Kohlgrub 70.- Euro.

Die Anwälte drangen mit diesem Argument in 2. Instanz vor dem BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF durch. Dieser erklärte den Steuerbescheid der Gemeinde für rechtswidrig und hob ihn auf. Der Hundehalter muß für seinen Hund jetzt lediglich den normalen Steuersatz von 70.- Euro zahlen.

 

Nachfolgend der Volltext dieses obergerichtlichen Urteils: Download Pressemitteilung



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